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Corona-Krise vs. Klimakrise: Wo Haberland irrt

Coronavirus, Klimakrise

Zuletzt aktua­li­siert am 1. Mai 2020 durch Jür­gen Voskuhl

Der Lob­by­ist und Prä­si­dent des Auto­clubs Mobil in Deutsch­land e. V., Dr. Micha­el Haber­land, möch­te wegen der Coro­na-Kri­se die deut­sche Auto­mo­bil­in­dus­trie durch acht Maß­nah­men för­dern. War­um das ein Irr­weg ist.

Automobilindustrie

Stellt Euch vor, Ihr befin­det Euch mit Freun­den auf einem Schiff, wel­ches zu sin­ken droht. Natür­lich schöpft Ihr das Was­ser raus; eini­ge ver­su­chen, das Leck zu stopfen.
Plötz­lich bricht ein Brand aus. Natür­lich muss der drin­gend gelöscht werden!
Nach­dem der Brand gelöscht ist, arbei­ten alle wie­der unver­züg­lich an dem Pum­pen, bezie­hungs­wei­se am Leck. Wür­de jeder so machen, oder? Nein, nicht jeder!

Lob­by­ist Micha­el Haber­land möch­te, dass Ihr Euch nach dem Löschen des Bran­des erst ein­mal aus­ruht und rege­ne­riert, bevor Ihr wie­der Was­ser abpumpt. Und danach könnt Ihr es beim Abpum­pen ruhig ein biss­chen lang­sa­mer ange­hen las­sen. Klingt irre? Stimmt, ist es auch!
Genau so geht Dr. Haber­land aber mit der Kli­ma­kri­se vor dem Hin­ter­grund der Coro­na-Kri­se um!

Durch acht Maß­nah­men (hier geht's zum Arti­kel) möch­te Herr Dr. Haber­land "nach­hal­tig für eine Nor­ma­li­tät in der Gesell­schaft und Wirt­schaft sorgen".

Bereits in sei­ner Ein­lei­tung for­dert Herr Haber­land, "so schnell wie mög­lich eini­ge Restrik­tio­nen und Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung und … der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schär­fen oder auf einen spä­te­ren Zeit­punkt zu ver­schie­ben, um die Mobi­li­tät der Bür­ger auch wei­ter­hin zu gewähr­leis­ten und Indus­trie, Auto­mo­bil­in­dus­trie und damit auch unse­re Wirt­schaft in Deutsch­land zu ent­las­ten und zu erhalten."

Schon hier unter­liegt der Autor einem Irr­tum: die "Mobi­li­tät der Bür­ger" ist auch unter Bei­be­hal­tung der Restrik­tio­nen und Maß­nah­men gewährleistet.
Aber lasst uns die For­de­run­gen von Dr. Haber­land gemein­sam durch­ge­hen und widerlegen.

Aussetzung oder Streckung des von der EU gesetzte CO2-Flottengrenzwerts

Nur weil gera­de Coro­na-Kri­se ist, ist die Kli­ma­kri­se nicht ver­schwun­den! Ursa­che für die Kli­ma­kri­se sind vor allem Treib­haus­gas-Emis­sio­nen – wozu auch der Ver­kehrs­sek­tor nicht uner­heb­lich beiträgt.
So sind 2019 laut Infor­ma­ti­on des Umwelt­bun­des­amts die Treib­haus­gas­emis­sio­nen gegen­über dem Vor­jahr ins­ge­samt zwar um 6,3% gesun­ken. Der Ver­kehrs­sek­tor stellt hier jedoch eine unrühm­li­che Aus­nah­me dar: Die CO2-Emis­sio­nen im Ver­kehr stie­gen um 1,2 Mil­lio­nen Ton­nen auf 163,5 Mil­lio­nen Tonnen.
Bis 2030 soll der Sek­tor nur noch 98 bis 95 Mil­lio­nen Ton­nen CO2 ausstoßen.

Der EU-Beschluss zum The­ma CO2-Flot­ten­grenz­wert ist inzwi­schen über ein Jahr alt und hat sich zuvor bereits abge­zeich­net. Inso­fern kam das also für die Auto­mo­bil­in­dus­trie nicht völ­lig überraschend.

In vie­len Län­dern auf der Welt sind Autos mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren zukünf­tig verboten.

Ein wei­te­re Aspekt: in vie­len Län­dern auf der Welt sind – begin­nend 2025 in Nor­we­gen – Autos mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren zukünf­tig verboten.

Die vom Lob­by­is­ten Haber­land gefor­der­te Aus­set­zung des CO2-Flot­ten­grenz­wer­tes führt zu einer Ver­kür­zung der Inter­ven­ti­ons­zeit. Die Auto­mo­bil­in­dus­trie müss­te also im Anschluss dop­pelt so schnell Emis­sio­nen redu­zie­ren, um das im Gesetz ver­an­ker­te Ziel (Redu­zie­rung der Emis­sio­nen im Ver­kehr bis 2030 um 40 bis 42 Pro­zent gegen­über 1990) noch zu erreichen.

Für die deut­sche Auto­mo­bil­in­dus­trie ist also eher Eile gebo­ten, ein Abwar­ten hilft jeden­falls Niemandem.

Verschiebung der Verpflichtung zum Einbau von Assistenzsystemen

Ab 2022 sind bestimm­te Assis­tenz­sys­te­me wie zum Bei­spiel intel­li­gen­te Geschwin­dig­keits­be­gren­zer, Müdig­keits­war­ner und eine tech­ni­sche Vor­be­rei­tung für den Ein­bau einer Alko­hol­sper­re für alle Kraft­fahr­zeu­ge vor­ge­schrie­ben. Außer­dem soll ein Unfall­da­ten­spei­cher, die soge­nann­te Black Box, zur Pflicht wer­den. Für Pkw und Nutz­fahr­zeu­ge wer­den dar­über hin­aus zusätz­li­che Not­brems- und Spur­hal­te­as­sis­ten­ten vorgeschrieben.

Kei­ne Fra­ge, die­se Sicher­heits- und Assis­tenz­sys­te­me kos­ten Geld. Aber erin­nern wir uns doch mal kurz zurück: Wie war das noch mit Sicher­heits­gur­ten, Air­bags, ABS und dem ESP? Auch die­se waren zunächst nur in Fahr­zeu­gen der Ober­klas­se und selbst da auch nur gegen Auf­preis erhält­lich – eben­so wie die zuvor genann­ten Sys­te­me, um die es aktu­ell geht.

Nie­mand dis­ku­tiert heu­te über die Kos­ten von Sicher­heits­gur­ten, Air­bags oder ABS.

Heu­te setzt man die genann­ten Sys­te­me vor­aus – in jedem neu­en Fahr­zeug. Und nie­mand dis­ku­tiert über die Kos­ten, die auf­grund der Stück­zah­len auch bei der Her­stel­lung nicht wirk­lich ins Gewicht fallen.

Letzt­end­lich geht es bei die­sen Sys­te­men dar­um, die Zahl der Getö­te­ten im Stra­ßen­ver­kehr deut­lich zu sen­ken. Und jedes geret­te­te Men­schen­le­ben soll­te einem Auto­käu­fer doch ein paar Euro wert sein. Oder etwa nicht, Herr Dr. Haberland?

Dieselfahrverbote in Städten

Dr. Haber­land pos­tu­liert, dass die "Gewähr­leis­tung der Mobi­li­tät aller Bür­ger an ers­ter Stel­le steht" und die Die­sel­fahr­ver­bo­te die­ser entgegenstehen.
Mobi­li­tät ist wich­tig, kei­ne Fra­ge. Aber ob Mobi­li­tät an ers­ter Stel­le steht, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Ob Dr. Haber­land den ÖPNV, Fahr­rä­der, Las­ten­rä­der und so wei­ter in sei­ne Über­le­gun­gen mit ein­be­zo­gen hat, bevor er zu sei­ner Aus­sa­ge gekom­men ist? Ich glau­be nicht! Denn dann hät­te ihm klar wer­den müs­sen, dass ein Ver­bot von Die­sel­fahr­zeu­ge in den Innen­städ­ten kei­nen nen­nens­wer­ten Ein­fluss auf die Mobi­li­tät der Bür­ger hat.
Das Gegen­teil ist der Fall: Städ­te wie etwa Lon­don, Gent oder Madrid zei­gen uns bereits heu­te, das es zumin­dest weit­ge­hend oder sogar ganz ohne Fahr­zeu­ge mit Ver­bren­nungs­mo­tor in den Innen­städ­ten geht.

Die­sel­fahr­ver­bo­te hin oder her – die sind ohne­hin nur der Anfang!

Letzt­end­lich geht es um weni­ger Emis­sio­nen, weni­ger Ver­kehr, weni­ger Autos in den Innen­städ­ten. Die­sel­fahr­zeu­ge sind da höchs­tens ein Anfang, auch in ver­schie­de­nen deut­schen Städ­ten wie etwa in Ber­lin gibt es bereits heu­te schon Dis­kus­sio­nen über ein Ver­bot von Fahr­zeu­ge mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren im Allgemeinen.

CO2-Steuer ab 2021

Bei der CO2-Steu­er (bzw. dem natio­na­len Emis­si­ons­han­dels­sys­tem, kurz nEHS) geht es pri­mär dar­um, Fol­ge­kos­ten aus Umwelt­schä­den zu inter­na­li­sie­ren, d. h. dem jewei­li­gen Ver­ur­sa­cher zuzu­ord­nen. Wer Umwelt­schä­den ver­ur­sacht, soll auch dafür gera­de stehen.
Inso­fern kann dies­be­züg­lich auf gar kei­nen Fall von einer "unnö­ti­gen Belas­tung" die Rede sein, es han­delt sich ledig­lich um eine Belas­tung des tat­säch­li­chen Verursachers.
So wird durch die (m. E. viel zu nied­ri­ge!) Co2-Steu­er (resp. Preis für CO2-Zer­ti­fi­ka­te) auch ein Anreiz geschaf­fen, auf kli­ma­freund­li­che­re Alter­na­ti­ven umzusteigen.

Die Coro­na-Kri­se ändert an die­sem Sach­ver­halt über­haupt nichts – wes­halb es aus mei­ner Sicht auch über­haupt kei­nen Grund gibt, am nEHS zu rüt­teln oder die­ses gar aus­zu­set­zen, wie von Dr. Haber­land gefordert.

Finanzielle Förderung der Deutschen Umwelthilfe

Dr. Haber­land möch­te die finan­zi­el­le För­de­rung der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. (DUH) durch den Bund stop­pen, da sie eine "frag­wür­di­ge Orga­ni­sa­ti­on" sei.
Das ist sie mit­nich­ten! Die DUH enga­giert sich für den Kli­ma­schutz, die Erhal­tung der bio­lo­gi­schen Viel­falt, eine auf Effi­zi­enz und rege­ne­ra­ti­ven Quel­len basie­ren­de Ener­gie­ver­sor­gung, Res­sour­cen­scho­nung und Kreis­lauf­wirt­schaft, sau­be­re Luft, nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät und Ver­brau­cher­schutz – alles Zie­le, die allen Bür­gern nüt­zen. Und genau dar­um ist die DUH mit Recht eine "gemein­nüt­zi­ge Organsiation".

Verbandsklagerecht

Auch vor dem Ver­bands­kla­ge­recht macht der Prä­si­dent von Mobil in Deutsch­land e. V. nicht halt: sei­ner Ansicht nach bedarf dies einer "genau­en Prü­fung, um her­aus­zu­fil­tern, wo tat­säch­lich berech­tig­te Natur­schutz- oder Anwoh­ner­in­ter­es­sen ver­tre­ten werden".

Das Ver­bands­kla­ge­recht ver­setzt Ver­ei­ne und Ver­bän­de (übri­gens auch die DUH; ein Schelm, wer Böses dabei denkt) in die Lage, die Durch­set­zung von Rechts­vor­schrif­ten vor Gericht ein­zu­kla­gen. Es geht zurück auf EU-Recht, näm­lich die soge­nann­te Aar­hus-Kon­ven­ti­on aus dem Jahr 1998. Abge­se­hen davon, dass es nicht sinn­voll ist, Ver­bän­de in die­sem Recht zu beschnei­den, ist dies also ohne Ände­rung von EU-Recht auch gar nicht möglich.

Halbierung der Mehrwertsteuer für alle Neuwagen als Kaufanreiz

Lob­by­ist Haber­land befin­det sich auch hier auf dem Holz­weg: es braucht kei­ne "Anrei­ze für den Neuwagenkauf".

"Ver­kehrs­wen­de" bedeu­tet weni­ger Fahr­zeu­ge auf unse­ren Straßen.

Ver­kehrs­wen­de bedeu­tet letzt­end­lich weni­ger Fahr­zeu­ge auf unse­ren Stra­ßen! Dies bestä­ti­gen auch nam­haf­te Mobi­li­täts­for­scher wie zum Bei­spiel Weert Canz­ler oder Prof. Andre­as Knie.
Die Coro­na-Kri­se ändert auch hier abso­lut nichts am Sach­ver­halt. Selbst die exis­tie­ren­de För­de­rung von Elek­tro­fahr­zeu­gen kann nur eine Zwi­schen­lö­sung sein, näm­lich um zeit­nah Emis­sio­nen zu senken.

Fazit

Haberland's For­de­run­gen sind aus­schließ­lich von den Inter­es­sen der Auto­mo­bil­in­dus­trie geprägt, es han­delt sich also um Lob­by­is­mus in Reinst­form. Das lässt sich auch an ande­ren Bei­trä­gen von ihm bele­gen. Dass FOCUS Online ihn als einen "Online-Exper­ten" (für was bit­te?) aus­weist, darf man daher fast schon als eine Far­ce bezeichnen.

Online-Lob­by­ist statt Online-Experte

Mein Vor­schlag an FOCUS Online lau­tet des­halb, im Fall von Dr. Haber­land die Bezeich­nung "Online-Lob­by­ist" zu ver­wen­den: Es erscheint mir nur fair, dass jeder bereits zu Beginn des Arti­kels weiß, was da auf ihn zukommt. Näm­lich das es sich nicht um aus­ge­wo­ge­nen Jour­na­lis­mus han­delt. Bei der Süd­deut­schen Zei­tung klappt das doch auch!

Na, Focus Online, wie wär's?

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9. April 2020/von Jürgen Voskuhl
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