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Mobilität: Förderung sinnvoll einsetzen!

Klimakrise, Mobilität

Zuletzt aktua­li­siert am 1. Mai 2020 durch Jür­gen Voskuhl

Volks­wa­gen und BMW haben zusätz­li­che staat­li­che Zuschüs­se für den Auto­kauf vor­ge­schla­gen, aus­drück­lich auch für "sau­be­re­re" Fahr­zeu­ge mit Ver­bren­nungs­mo­tor. Auch Stim­men aus der Poli­tik for­dern eine sol­che Prä­mie. Das ist jedoch der fal­sche Weg! Sinn­vol­ler ist ein Kon­junk­tur­pro­gramm für inno­va­ti­ve Mobilität.

Mobilität in der Zukunft

Ein Blick in die Vergangenheit

Ich bin ein Kind des Ruhr­ge­biets. gebo­ren in den 60ern. Nur zu gut kann ich mich an das Zechen­ster­ben und den Nie­der­gang der Stahl­in­dus­trie erin­nern. Damals hat man ver­sucht, Arbeits­plät­ze durch staat­li­che Sub­ven­tio­nen zu ret­ten. Heu­te wis­sen wir, dass dies nur für eine begrenz­te Zeit funk­tio­niert und meh­re­re Hun­dert Mil­li­ar­den Euro gekos­tet hat.
Eben­so gilt dies für die Stahl­in­dus­trie im Saar­land. Auch hier darf man getrost von einem drei­stel­li­gen Mil­li­ar­den­be­trag an Sub­ven­tio­nen aus­ge­hen – bis­her, denn der ver­blie­be­ne Teil der saar­län­di­schen Stahl­in­dus­trie ruft aktu­ell eben­falls nach Sub­ven­tio­nen.

Eine uralte Weis­heit der Dako­ta-India­ner besagt: "Wenn Du ent­deckst, dass Du ein totes Pferd rei­test, steig ab". Und das bringt es auch in die­sem Fall auf den Punkt: Es darf nicht um das Fest­hal­ten an Bekann­tem und in der Ver­gan­gen­heit(!) Bewähr­tem gehen, wir müs­sen unbe­dingt nach vor­ne schauen!

Die Sub­ven­tio­nie­rung der Mon­tan­in­dus­trie hat die Neu­ori­en­tie­rung hin­aus­ge­zö­gert. Sie war des­halb kontraproduktiv.

Ich habe gegen Ende der 80er als frisch­ge­ba­cke­ner Pro­gram­mie­rer ins­ge­samt cir­ca 30 Bewer­bun­gen geschrie­ben. Davon war genau eine(!) an ein Unter­neh­men im Ruhr­ge­biet gerichtet.
Die ande­ren 29 gin­gen nach Frank­furt, Stutt­gart oder Mün­chen. Nicht, weil ich unbe­dingt in die Welt hin­aus­zie­hen woll­te: Der Grund war ein­fach, dass zu dem Zeit­punkt ent­spre­chen­de Jobs nur dort zu fin­den waren.

Die­ser Sach­ver­halt macht deut­lich, was das Fest­hal­ten an aus der Ver­gan­gen­heit Bekann­tem bewirkt: Es behin­dert einen not­wen­di­gen Umbau. Der Umbau ist aber zwin­gend erfor­der­lich – ob frü­her oder spä­ter. Und "spä­ter" macht es eher schwieriger!

Ein Konjunkturprogramm mit verheerendem Ergebnis: Die Abwrackprämie

Ein ande­res Bei­spiel aus der Ver­gan­gen­heit, dies­mal sogar aus der Auto­mo­bil­in­dus­trie, zeigt sehr schön, das Kauf­prä­mi­en im Ergeb­nis nichts brin­gen: die Rede ist von der Abwrack­prä­mie, wel­che Anfang 2009 vom Bun­des­ka­bi­nett beschlos­sen wurde.

Heu­te wis­sen wir, dass vie­le Käu­fer den Neu­wa­gen­kauf des­we­gen ledig­lich vor­ge­zo­gen haben (ein Sach­ver­halt, den Rena­te Kün­ast von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen bereits vor­her­ge­sagt hat­te). Die Umsät­ze fehl­ten dann in 2010, bezie­hungs­wei­se 2011. Ent­spre­chend haben  sich übri­gens auch die Steu­er­ein­nah­men ent­wi­ckelt: auf das Plus aus 2009 folg­te ein Minus aus 2010 und 2011.

27 Mil­lio­nen Steu­er­pflich­ti­ge haben zwei Mil­lio­nen Auto­käu­fern 2500 Euro geschenkt.

Letzt­end­lich war die Abwrack­prä­mie eine gigan­ti­sche Umverteilung.
Für wei­te­re Ein­zel­hei­ten zur Abwrack­pä­mie emp­feh­le ich Mar­tin Seiwert's Arti­kel dazu in der Wirt­schafts­wo­che.

Was bringt die Zukunft?

Auf­grund der beschrie­be­nen Erfah­run­gen in der Ver­gan­gen­heit erscheint es mehr als sinn­voll, einen Blick in die Zukunft zu wer­fen, bevor man "Busi­ness as usu­al" subventioniert.

Die Zukunft ist in jedem Fall emissionsarm!

In Ihrem Kli­ma­schutz­plan 2050 (hier die Zusam­men­fas­sung) legt die Bun­des­re­gie­rung für den Sek­tor Ver­kehr bereits für 2030 eine Min­de­rung der CO2-Äqui­va­len­te um 42 – 40% (gegen­über dem Stand 1990) fest. Ver­bren­nungs­mo­to­ren, die mit Ben­zin oder Die­sel ange­trie­ben wer­den,  ste­hen die­sem Ziel offen­sicht­lich im Weg. Die Alter­na­ti­ve dazu sind BEV, also bat­te­rie­elek­tri­sche Fahr­zeu­ge, oder FCEV: Fahr­zeu­ge, die von einer Brenn­stoff­zel­le ange­trie­ben werden.

BEV Modelle H1 2019

Hier­bei han­delt es sich jedoch in bei­den Fäl­len um Tech­no­lo­gien, bei denen die deut­schen Auto­bau­er auf dem Welt­markt der­zeit nicht unbe­dingt zu den Markt- und Tech­no­lo­gie­füh­rern gehö­ren: Toyo­ta hat bereits seit über 20 Jah­ren Erfah­run­gen mit dem Hybrid­fahr­zeug Pri­us gesam­melt. Hyun­dai ist schon 2013 mit einem FCEV ange­tre­ten, Toyo­ta folg­te 2015 mit dem Mirai.
Bei rein bat­te­rie­be­trie­be­nen Model­len ist Tes­la mit dem Model 3 heu­te unan­ge­foch­te­ner Markt­füh­rer. Model­le Deut­scher Her­stel­ler spie­len unter den Top 10 kei­ne Rolle.

Wie man der Lis­te eben­falls ent­neh­men kann, gibt es im Bereich bat­te­rie­elek­tri­scher Fahr­zeu­ge eini­ge neue Play­er. Die eta­blier­ten Her­stel­ler sind also nie dage­we­se­nem Wett­be­werb ausgesetzt.

Wie schon die Abwrack­prä­mie 2009 käme die von der deut­schen Auto­mo­bil­in­dus­trie und der Poli­tik gefor­der­te Kauf­prä­mie vor allem aus­län­di­schen Her­stel­lern zugute!

Verkehrswende bedeutet vor allem: Weniger Autos

Staus, schlech­te Luft und feh­len­de Rad­we­ge: dar­über ärgern sich beson­ders in den Städ­ten vie­le Men­schen. Wie lässt sich hier Abhil­fe schaffen?

Der moto­ri­sier­te Indi­vi­du­al­ver­kehr muss aus den Innen­städ­ten raus­ge­hal­ten werden.

Die nahe­lie­gen­de Lösung: der moto­ri­sier­te Indi­vi­du­al­ver­kehr muss mög­lichst aus den Innen­städ­ten raus­ge­hal­ten wer­den. Das ver­mei­det Staus, die Luft­qua­li­tät ver­bes­sert sich. Und es schafft Platz für Ver­kehrs­kon­zep­te, in denen Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer (auch Las­ten­rä­der!) gleich­be­rech­tigt neben dem Auto sind.
Dies setzt natür­lich auf der ande­ren Sei­te einen mas­si­ven Aus­bau den öffent­li­chen Nah­ver­kehrs vor­aus, wie er auch von ver­schie­de­nen Par­tei­en und Orga­ni­sa­tio­nen wie zum Bei­spiel dem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein Ger­man­Zero gefor­dert wird.

Der Aus­bau des ÖPNV, die wach­sen­de Anzahl an Car-Sha­ring-Model­len, dis­rup­ti­ve Tech­no­lo­gien wie das auto­no­me Fah­ren und die sich aus all die­sen Ver­än­de­run­gen erge­ben­de Mög­lich­keit der Inte­gra­ti­on ver­schie­dens­ter Fort­be­we­gungs­ar­ten wer­den zu neu­en Mobi­li­täts­lö­sun­gen füh­ren: Mobility-as-a-Service.

Immer weni­ger Men­schen wer­den bereit sein, sich ein eige­nes Auto anzu­schaf­fen, wel­ches die meis­te Zeit ohne­hin nur herumsteht

Als Fol­ge davon wer­den zukünf­tig immer weni­ger Men­schen bereit sein, sich ein eigens Auto anzu­schaf­fen, wel­ches die meis­te Zeit ohne­hin nur herumsteht.
Unter ande­rem sieht dies der Think Tank Ago­ra Ver­kehrs­wen­de so oder auch der Mobi­li­täts­for­scher Prof. Andre­as Knie, der von einer Hal­bie­rung des jet­zi­gen Fahr­zeug­be­stands ausgeht.

Und die Umwelt?

Natür­lich ist es begrüs­sens­wert, wenn ein Auto emis­si­ons­frei oder zumin­dest emis­si­ons­arm fährt.
Aller­dings wird hier­bei ger­ne ver­ges­sen, dass bereits die Pro­duk­ti­on eines Autos Res­sour­cen ver­braucht und Emis­sio­nen erzeugt. Einer Low­CVP-Stu­die zufol­ge erzeugt die Pro­duk­ti­on eines Kraft­fahr­zeugs mit Bat­te­rie­an­trieb bereits über 8 Ton­nen CO2e. Dies über­wiegt bei wei­tem die erziel­ba­re Einsparung!

Jedes Auto, das nicht gebaut wird, bringt uns der Ein­hal­tung des Paris-Abkom­mens ein Stück näher

Ein wich­ti­ger Aspekt ist auch das soge­nann­te Rest­bud­get. Es drückt die Men­ge an CO2-Equi­va­len­ten aus, die zur Errei­chung eines bestimm­ten Kli­ma­ziels noch emit­tiert wer­den darf.
Für Deutsch­land hat der Sach­ver­stän­di­gen­rat für Umwelt­fra­gen ein Rest­bud­get ab 2020 in Höhe von 6.600 Mil­lio­nen Ton­nen CO2e ermit­telt, um die glo­ba­le Erwär­mung mit 67%-iger Wahr­schein­lich­keit auf 1,75 Grad zu begrenzen.
Auch vor die­sem Hin­ter­grund besteht also kein Grund, einen erheb­li­chen Teil des Rest­bud­gets für die Pro­duk­ti­on neu­er Fahr­zeu­ge zu verschwenden.

Fair geht vor

Wenn also die Pro­duk­ti­on von Auto­mo­bi­len und deren Betrieb res­sour­cen­fres­send und umwelt­schäd­lich sind, wäre es da nicht fair, wenn man res­sour­cen­scho­nen­de­re und unwelt­freund­li­che­re Mobi­li­tät min­des­tens eben­so fördert?
War­um nicht eine Bahn­Card 50 kos­ten­los für alle, die sich in den nächs­ten 3 Jah­ren kein Auto kau­fen? Oder eine Fahr­rad­prä­mie für die Anschaf­fung eines E‑Bikes oder Lastenfahrrads?

Unterm Strich bleibt festzuhalten:

  • Für die Anschaf­fung eine E‑Autos exis­tiert bereits ein För­der­pro­gramm.
  • Abge­se­hen von den Inter­es­sen der Auto­mo­bil­her­stel­ler (Ver­kauf von Neu­fahr­zeu­gen) ist kein Grund für zusätz­li­che För­der­maß­nah­men (wie zum Bei­spiel die von Volks­wa­gen, BMW und den Minis­ter­prä­si­den­ten Söder und Weil vor­ge­schla­ge­ne För­de­rung) erkenn­bar.
  • Sogar das Gegen­teil ist der Fall: Jedes pro­du­zier­te Neu­fahr­zeug scha­det der Umwelt erheb­lich und wird im Hin­blick auf die anste­hen­den Ver­än­de­run­gen im Bereich der Mobi­li­tät in weni­gen Jah­ren nicht mehr benötigt.

Förderung  ja – aber bitte sinnvoll

Ich plä­die­re daher für ein Kon­junk­tur­pro­gramm für inno­va­ti­ve Mobilität!
Die nach­fol­gen­de Lis­te ent­hält eini­ge Maß­nah­men in die­sem Sek­tor, wel­che eben­falls der deut­schen Wirt­schaft zu gute kommen:

  • Beschleu­ni­gung von Aus- und Neu­bau des öffent­li­chen Nahverkehrs
  • Mehr und vor allem siche­re­re Rad­we­ge, zum Bei­spiel bau­lich getrenn­te Rad­we­ge an Hauptverkehrsstraßen
  • För­de­rung inn­vo­va­ti­ver Mobi­li­täts­lö­sun­gen wie etwa Jel­bi in Ber­lin oder der Schaeff­ler Mover
  • För­de­rung umwelt­freund­li­cher Mobi­li­tät wie oben beschrie­ben (kos­ten­lo­se BahnCard50, Fahrradprämie)

Was ist Eure Mei­nung dazu? Habt Ihr wei­te­re Vor­schlä­ge? Dann ein­fach unten die Kom­men­tar­funk­ti­on nut­zen! Ich freue mich auf Eure Kommentare.

 

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16. April 2020/von Jürgen Voskuhl
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