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Ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er will Fahr­ver­bo­te wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung wie­der zurück­neh­men. Dazu ist bereits eini­ges gesagt wor­den.
In die­sem Bei­trag len­ke ich Euren Blick des­halb vor allem auf zwei Aspek­te, die bis­her noch wenig Beach­tung fan­den. Die Rede ist zum einen von der in die­sem Zusam­men­hang ger­ne ange­führ­ten Peti­ti­on.
Wir wer­fen außer­dem einen Blick auf Buß­gel­der für häu­fi­ge Ver­kehrs­ver­ge­hen in ganz Euro­pa: Wie steht Deutsch­land im Ver­gleich mit ande­ren Län­dern da?

Rücknahme Führerscheinentzug

Reak­tio­nen auf Scheu­ers Rück­nah­me­ver­such

Alle ein­schlä­gi­gen Inter­es­sen­ver­tre­ter haben inzwi­schen auf Scheu­ers Vor­stoß erwar­tungs­ge­mäß reagiert.
An die­ser Stel­le möch­te ich daher ledig­lich zwei Mei­nun­gen von eher neu­tra­len Stel­len, eine sehr inter­es­san­te Theo­rie sowie einen beson­ders kon­struk­ti­ven Kom­men­tar her­vor­he­ben.

Da ist einer­seits die Hal­tung der Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP), wel­che Scheu­ers Plä­nen eine kla­re Absa­ge erteilt. Unter ande­rem, weil "Über­höh­te, nicht ange­pass­te Geschwin­dig­keit mit das größ­te Todes- und Ver­let­zungs­ri­si­ko auf den Stra­ßen hier­zu­lan­de ist".

Auch der Deut­sche Ver­kehrs­si­cher­heits­rat warnt vor einer Rück­nah­me der bestehen­den Sank­tio­nen.

Ein Twit­ter-User hat eine sehr inter­es­san­te und vor allem plau­si­ble Theo­rie zum Sach­ver­halt geäu­ßert:

Mögliche Strategie von Andreas Scheuer

Und dann ist da noch der im Spie­gel erschie­ne­ne Kom­men­tar von Lena From­mey­er, die gute Alter­na­ti­ven zum Roll­back vor­stellt. Lesens­wert!

Kom­men wir nun zu der Peti­ti­on, auf die auch das BMVI ver­weist.

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Peti­ti­on ist nicht gleich Peti­ti­on

Die Peti­ti­on "FÜHRERSCHEIN-FALLE DER #STVO-NOVELLE RÜCKGÄNGIG MACHEN" wird bis­her von knapp 150.000 Men­schen unter­stützt. Die­se Peti­ti­on wird ger­ne ange­führt, wenn es um eine Begrün­dung für die Rück­nah­me geht.

Schau­en wir uns im Ver­gleich dazu eini­ge ande­re unter­stüt­zens­wer­te Peti­tio­nen an, die eben­falls über eine sechs­stel­li­ge Unter­stüt­zer­zahl ver­fü­gen:

 
Peti­ti­on
Unter­stüt­zer
(abstei­gend)
Schluss mit unnö­ti­gen Ein­weg­ver­pa­ckun­gen           649.747
Auf­ruf von Pfle­ge­fach­kräf­ten an Jens Spahn, u. A. wegen
Zusa­ge über deut­li­che Lohn­stei­ge­run­gen für Pfle­ge­fach­kräf­te
          449.109
#Lea­veNoOn­eBe­hind:
Coro­na-Kata­stro­phe auch an den Außen­gren­zen ver­hin­dern
          361.630
Stoppt die Sil­ves­terb­öl­le­rei           251.087
Ein­füh­rung eines Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens
(Deut­scher Bun­des­tag, Peti­ti­on 108191)
          176.134
Besteue­rung von Geschirr & Spei­sen:
Für mehr Por­zel­lan statt Plas­tik
          148.617
Cum Ex: Ich will mei­ne Steu­ern zurück!           135.600
Tem­po­li­mit? JA Bit­te!           126.460

Stand: 16. Mai 2020

Was alle die­se Peti­tio­nen über die hohe Zahl an Unter­stüt­zern hin­aus gemein­sam haben? Bei allen ist bis­her NICHTS (oder zumin­dest fast nichts) pas­siert!

Einer­seits will die Bun­des­re­gie­rung (in Form des BMVI) offen­bar auf Raser Rück­sicht neh­men (übri­gens zum Nach­teil von Fuß­gän­gern und Rad­fah­rern!).
Ande­rer­seits lässt sie bei ande­ren für die Gesell­schaft wich­ti­gen The­men ent­we­der kei­ner­lei Hand­lungs­ab­sicht erken­nen oder sie beschließt ledig­lich kos­me­ti­sche Maß­nah­men. In einem Fall ent­schei­det sie sich sogar GEGEN die Inten­ti­on der Peti­ti­on.
Die Logik dahin­ter erschließt sich mir nicht!

Geld­bu­ßen bei Ver­kehrs­ver­ge­hen im euro­päi­schen Ver­gleich

Bei mei­nen Recher­chen zum The­ma Fahr­ver­bo­te bin ich unter ande­rem auf die Web­sei­te spee​din​g​eur​o​pe​.com gesto­ßen, wel­che Stra­fen für Ver­kehrs­ver­stö­ße in euro­päi­schen Län­dern auf­lis­tet.

Ers­te Erkennt­nis: Deutsch­land befin­det sich in bes­ter Gesell­schaft!

In wei­te­ren fünf Län­dern Euro­pas droht bereits bei einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von weni­ger als 30 km/​h ein Fahr­ver­bot

Außer bei uns (also in Deutsch­land) droht Auto­fah­rern in fünf wei­te­ren euro­päi­schen Län­dern schon bei einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von weni­ger als 30 km/​h ein Fahr­ver­bot.

Inter­es­sant ist außer­dem der soge­nann­te Bur­ger-Index auf der Sei­te: Dabei wird ein Mit­tel­wert über Buß­gel­der für ver­schie­de­ne Ver­kehrs­ver­stö­ße gebil­det und die­ser dann in Bezug zum euro­päi­schen Durch­schnitt gesetzt. Dar­aus ergibt sich die nach­fol­gen­de Tabel­le. Die letz­te Spal­te stellt den kauf­kraft­be­rei­nig­ten Wert dar. Das Ergeb­nis ist eini­ger­ma­ßen ver­blüf­fend:

Auch unter Berück­sich­ti­gung der zum 28. April ein­ge­führ­ten neu­en Buß­gel­der gehö­ren die Buß­gel­der in Deutsch­land zu den nied­rigs­ten in Euro­pa!

Burger-Index

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